WDO 2002

§ 5 Zustellungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/5#abs-1 (1) Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Zustellungen werden ausgeführt

durch Übergabe an den Empfänger gegen Empfangsbekenntnis oder, wenn er die Annahme oder die Ausstellung des Empfangsbekenntnisses verweigert, durch Anfertigung einer Niederschrift hierüber,

durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein,

nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zustellung von Amts wegen,

an Behörden und Dienststellen auch durch Vorlage der Akten mit den Urschriften der zuzustellenden Schriftstücke; der Empfänger hat den Tag der Vorlage in den Akten zu vermerken.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/5#abs-2 (2) Die Zustellung nach Absatz 1 Nr. 3 kann auch durch einen Soldaten ausgeführt werden. Die öffentliche Zustellung wird auf Antrag des Wehrdisziplinaranwalts von dem Vorsitzenden der Truppendienstkammer bewilligt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/5#abs-3 (3) Hat der Empfangsberechtigte ein Schriftstück nachweislich erhalten, gilt es spätestens zu diesem Zeitpunkt als zugestellt.

Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu § 5 WDO 2002 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerwG, 30.11.2009 – 1 WNB 2.09Zitiert von 8
BVerwG, 29.06.2023 – 1 WB 46.21Unzulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung wegen Versäumung der Antragsfrist im Wehrbeschwerdeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Truppendienstgericht Süd, 24.11.2022 – TDG S 5 VL 19/22
BVerwG, 18.04.2011 – 2 WDB 4.11Zitiert von 2
BVerwG, 03.03.2023 – 2 WDB 12/22Erfolgreiche Beschwerde gegen die Einstellung eines gerichtlichen DisziplinarverfahrensZitiert von 1
BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 34.09Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

BVerwG, 13.03.2023 – 2 WNB 5/22Erfolglose Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrüge; Darlegungsanforderungen
BVerwG, 30.09.2021 – 1 WB 6.21Wehrbeschwerdeverfahren; Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung wegen Versäumung der Antragsfrist Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
BVerwG, 27.08.2021 – 1 WNB 4.21Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mangels prozessordnungsgemäßer Darlegung der Zulassungsgründe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 WDO 2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.